Nach einem langen, politischen Gerangel hat der Gesetzgeber nun endlich eine Entscheidung über die Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) getroffen.

Das EEG garantiert für jede Kilowattstunde Strom, die von einer Solarstromanlage aus ins allgemeine Stromnetz eingespeist wird, eine Vergütung. Dass diese Vergütung nach und nach gesenkt werden soll, stand schon lange fest. In den letzten Monate allerdings geriet die Politik in einen langwierigen Streit über das Wann und Wie der Degression. Das Inkrafttreten der neuen Regelung wurde mehrfach verschoben. Als sich der Bundestag dann schließlich für eine Senkung um 16% zum 1. Juli entschlossen hatte, stellte sich der Bundesrat quer. Dieser forderte eine Degression von nur 10%. Da eine Einigung nicht in  Sicht war, wurde der Vermittlungsausschuss eingeschaltet. Dieser kam am 6. Juli endlich zu einem Ergebnis: Die Senkung der Einspeisevergütung wird in zwei Schritte gestaffelt. Rückwirkend zum 1. Juli wird eine Degression von 13% für Dachanlagen durchgesetzt. Zum 1. Oktober sollen die restlichen 3% weggekürzt werden.

Rückblickend wird deutlich: Das Theater um die Einspeisevergütung ist zur Farce geworden. Eine Verzögerung der Absenkung um 16% um 3 Monate ist keine nennenswerte Verbesserung. Die zusätzlich Runde, die die Beschlüsse durch den Vermittlungsausschluss gedreht haben, wirkt dadurch überflüssig. Das rückwirkende Inkrafttreten schafft zahlreiche Komplikationen. Verträge müssen nun geändert, Berechnungen neu erstellt werden. Bei der 2-Stufen-Regelung ist der Run auf Solarprodukte vorprogrammiert. Denn jeder wird sich nun die höhere Einspeisevergütung sichern wollen.

Dadurch wird vor allem eines schwieriger: Die rechtzeitige Abwicklung. In der Solarbranche werden Lieferengpässe befürchtet, die die Inbetriebnahme einer Solarstromanlage bis nach dem 1. Oktober hinauszögern könnten. Auch der zusätzliche Verwaltungsaufwand, der für das 2-Stufen-System notwendig ist, ist für die kurze Zeitspanne von 3 Monaten kaum zu rechtfertigen. Letztlich ist es kontraproduktiv, der Solarbranche, die zu den stärksten und wachstumskräftigsten Industriezweigen Deutschlands zählt, Steine in den Weg zu legen. Denn das lange Gerangel hat zu einer starken Planungs- und Entscheidungsunsicherheit geführt. Anbieter können mit unklaren Zahlen keine eindeutigen Prognosen erstellen, Kunden wollen daher nicht kaufen. Trotzdem ist Solar für Investoren und Privatkunden noch ein lukratives Geschäft. Doch mit den willkürlichen, nicht planbaren Kürzungen gräbt die Regierung der Industrie das Wasser ab.